Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Maurice L. • 13.12.2021
Wenn das Ehegattensplitting aufgelöst wird, erhalte ich als allein Versorger auf anderem Weg einen Steuervorteil? Meine Frau kann nicht Vollzeit arbeiten.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 04.05.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben sich Grüne, SPD und FDP darauf geeinigt, die Familienbesteuerung so weiterzuentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.

Frage von Kevin M. • 13.12.2021
Nach dem aktuellen Wochenbericht des international anerkannten RKI (Seite 23) sind 70% der Corona-Fälle der AK 60+ geimpft. Diskutieren und recherchieren Sie innerparteilich auch solche Fakten?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 13.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW

ich habe diese Entwicklung damals genau beobachtet und die Bundesregierung mit diesen Fakten konfrontiert, um den deutlich steigenden Trend von Impfdurchbrüchen stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

Frage von Kevin M. • 13.12.2021
Die Welt berichtet (13.12.), dass Virologe Streek Hass im Netz erlebt, weil er einen moderaten Corona-Kurs vertritt. Wie können Sie erreichen, dass Wissenschaft wieder als diskusfähig akzeptiert wird?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Kevin M. • 13.12.2021
Die Welt berichtet (13.12.), dass 56% der Ungeimpften freiwillig Totimpfstoffe nehmen würden. Warum sollen diese bezwungen werden, bevor sie zugelassen werden? Ist es Wirtschaftspolitik? Oder Macht?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Maike H. • 13.12.2021
Befürworten Sie die Veröffentlichung eines Registers von nicht gefassten Sexualstraftätern ?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 14.12.2021 von Mahmut Özdemir SPD

Ich sehe hier die Gefahr, dass auch ggf. unschuldige Personen öffentlich/online an den Pranger gestellt werden könnten, was im Zweifelsfall der privaten Strafverfolgung Tür und Tor öffnet und definitiv kein wünschenswerter Zustand wäre

Frage von Maike H. • 13.12.2021
Website BMI Abteilung G: nichtssagende Aussagen zur Digitalisierung plus 2 Abteilungen zur Digitalisierung/IT . Wird das Prinzip der Wirtschaftlich- /Sparsamkeit der öff.Verwaltung hier beachtet ?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 16.12.2021 von Mahmut Özdemir SPD

Ja.