Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.05.2022

Im Koalitionsvertrag haben sich Grüne, SPD und FDP darauf geeinigt, die Familienbesteuerung so weiterzuentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 13.07.2023

ich habe diese Entwicklung damals genau beobachtet und die Bundesregierung mit diesen Fakten konfrontiert, um den deutlich steigenden Trend von Impfdurchbrüchen stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 14.12.2021

Ich sehe hier die Gefahr, dass auch ggf. unschuldige Personen öffentlich/online an den Pranger gestellt werden könnten, was im Zweifelsfall der privaten Strafverfolgung Tür und Tor öffnet und definitiv kein wünschenswerter Zustand wäre

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