Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Peter S. • 14.12.2021
Wie stehen Sie zu dem Umgang mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die in Deutschland geschehen?
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 10.06.2022 von Frank Schwabe SPD

Menschenrechtsverletzungen gibt es überall. Leider auch in Deutschland. Obwohl die Lage im Vergleich zu vielen Ländern der Welt deutlich besser ist.

Frage von Daniela V. • 14.12.2021
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Free Assange! Stehen Sie zu Ihrer Aussage vom September? Wann setzen Sie sich für politisches Asyl in Deutschland für Julian Assange ein?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sabine B. • 14.12.2021
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Lt. Hamburger Abendblatt vom 11.12.21 schliesst Lungenfachklinik in Borstel 12 Intensivbetten, Weaning Station , freigestelltes Pflegepersonal. Wie passt das in aktuelle ITS Situation ?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Inge C. • 14.12.2021
Was halten Sie von dem Urteil gegen die Pressefreiheit in Bezug auf Julian Assange in UK
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 15.12.2021 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

der Fall von Julien Assange steht beispielhaft dafür, dass Menschenrechte unteilbar und allgemein gültig sind und Julian Assange selbstredend uneingeschränkt zustehen müssen.

Frage von Jochen T. • 14.12.2021
Würden sie ein Eu weites Monitoring System für Radioaktive Isotope in (Marinen) Nahrungsmitteln befürworten?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Benny K. • 14.12.2021
Glauben Sie dass es für eine Regierung vertretbar ist, eine Cannabis Legalisierung im Koalitionsvertrag fest zu halten, dann aber keine Fortschritte, hin zu einer Entkriminalisierung zu machen?
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 14.12.2021 von Derya Türk-Nachbaur SPD

Mit der Einrichtung aller an der Gesetzgebung beteiligten Organe werden Ende dieser Woche alle Voraussetzungen vorliegen, damit wir anfangen können, unsere im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele zügig umzusetzen.