Glauben Sie dass es für eine Regierung vertretbar ist, eine Cannabis Legalisierung im Koalitionsvertrag fest zu halten, dann aber keine Fortschritte, hin zu einer Entkriminalisierung zu machen?

Sehr geehrter Herr K.,

wie Sie sicher wissen, erfolgte erst am 26. Oktober die Konstituierung, d.h. der erstmalige Zusammentritt des Bundestages nach der Wahl am 26. September.

Am 7. Dezember wurde dann der von Ihnen angesprochene Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem tatsächlich auch festgehalten ist: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein."

Am 8. Dezember wurden unser Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett vereidigt. In dieser, aktuell laufenden Sitzungswoche werden sich die Ausschüsse konstituieren und damit wird auch die Arbeitsebene des Parlaments endlich arbeitsfähig sein. Mit der Einrichtung aller an der Gesetzgebung beteiligten Organe werden Ende dieser Woche alle Voraussetzungen vorliegen, damit wir anfangen können, unsere im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele zügig umzusetzen.

Daher würde ich Sie noch um Geduld hinsichtlich der Umsetzung des von Ihnen angesprochenen Punktes aus dem Koalitionsvertrag bitten.