Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Mirja v. • 15.12.2021

Bei Ihrer geplanten Abschaffung des Ehegattensplittings soll jeder für sich alleine stehen - erhält dann auch jeder das Bürgergeld?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 09.06.2022

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.

Frage von Moses S. • 15.12.2021

Sehr geehrter Abgeordneter Prof. Dr. Lauterbach, wie stehen Sie, als MdB, dazu, dass Geboosterte per Entscheid der Gesundheitsministerinnen, bei 2G+ nicht mehr getestet werden?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Frage von Kevin M. • 15.12.2021

Erfüllt es Sie als Politiker einer rechten Partei nicht mit Sorge, dass die mögl. Impfpflicht in D + AT im Ausland unangenehme Assoziationen auslösen könnte (Tadschikistan statt Schweden)?

Antwort ausstehend von Philipp Amthor

CDU

Frage von Kevin M. • 15.12.2021

Die Welt schreibt (13.12.), dass 56% der Ungeimpften sehnlichst auf Totimpfstoffe warten. Warum sollen diese gezwungen werden, bevor die Rettung da ist? Wirtschaftspolitik oder Macht?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 17.12.2021

Meines Erachtens ist es angesichts der aktuellen Pandemiesituation nicht zu verantworten, bei weiteren Entscheidungen auf Totimpfstoffe zu warten. Deshalb halte ich es für sinnvoll, eine potenzielle Impfpflicht im Bundestag zu debattieren und somit eine demokratisch legitimierte Lösung zu finden.