Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Gotthilf K. • 04.11.2024
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Wo kann man das von Ihnen verantwortete 18-seitige Papier zur Wirtschaftswende in vollständiger Länge nachlesen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Bernd S. • 04.11.2024
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben für das Sicherheitspaket gestimmt. Teilen Sie mir bitte mit, wie eine Dürchführung dieser neuen Bestimmung durchgeführt werden soll?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 06.11.2024 von Jakob Blankenburg SPD

Unter anderem werden nun zur Prüfung der Zuverlässigkeit auch die Bundespolizei und das Zollkriminalamt von der Waffenbehörde abgefragt.

Frage von Winfried P. • 04.11.2024
Wird das Kindeswohl im geplanten statusunabhängigen Feststellungsverfahren beeinträchtigt, wenn man dem Kind die Vorbereitungen zur Feststellung komplett alleine überlässt?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lucas K. • 04.11.2024
Angriffe auf Polizei-, Rettungskräfte und medizinisches Personal nehmen zu. Für welche konkreten Maßnahmen setzen sich Sie und Ihre Fraktion ein, um diese Einsatzkräfte besser zu schützen?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 06.12.2024 von Sebastian Hartmann SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich jedoch weiterhin ausdrücklich für diese Änderung aus und wir würden einen gemeinsamen Beschluss mit den anderen demokratischen Parteien begrüßen.

Frage von Lucas K. • 04.11.2024
Angriffe auf Polizei-, Rettungskräfte und medizinisches Personal nehmen zu. Für welche konkreten Maßnahmen setzen sich Sie und Ihre Fraktion ein, um diese Einsatzkräfte besser zu schützen?
Portrait von Sandra Bubendorfer-Licht
Antwort 17.12.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP

Bessere Ausstattung der Einsatzkräfte, klarer Rechtsrahmen für Taser, Stärkung gesellschaftlicher Sensibilität & Förderung von Aus-, Fort- und Weiterbildung

Frage von Lucas K. • 04.11.2024
Angriffe auf Polizei-, Rettungskräfte und medizinisches Personal nehmen zu. Für welche konkreten Maßnahmen setzen sich Sie und Ihre Fraktion ein, um diese Einsatzkräfte besser zu schützen?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 11.11.2024 von Alexander Throm CDU

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die strafgesetzlichen Normen ausweiten und verschärfen sowie die Angriffe auf Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte sowie ihnen gleichgestellte Personen, aber auch auf allgemein Hilfeleistende besonders unter Strafe stellen