Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Frank L. • 04.11.2024
Die US Army hat auf deutschem Boden das von Deutschland unterzeichnete Osloer Abkommen gebrochen. Wie ist der Stand der Ampelaufarbeitung? ist die Streumunition jetzt aus Deutschland entfernt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir werden unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich wahren

Frage von Volodymyr R. • 04.11.2024
Warum werden die Antragsteller, die ihre Einbürgerungsanträge digital über da Portal gestellt haben bevorzugt behandelt und nicht erstmal die alten Anträge bearbeitet?
Hakan Demir
Antwort 11.11.2024 von Hakan Demir SPD

Ich weiß aber vom Landesamt für Einwanderung, dass auch die Altfälle aus der Zeit vor der Digitalisierung weiter konsequent abgearbeitet werden.

Frage von Renate S. • 04.11.2024
Müsste Finanzminister Lindner nicht sofort die Ministerialzulage , das 100-jährige Relikt abschaffen um zu zeigen, dass er das Land grundlegend reformieren will.
Portrait von Marcus Faber
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP

Die Streichung der Ministerialzulage ist wahrscheinlich eine gute Idee, für grundlegende Reformen braucht es jedoch viel mehr

Frage von Luca B. • 04.11.2024
Wie stehen Sie zur aktuellen Abtreibungsregelung und welche Änderungen würden Sie befürworten?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 29.11.2024 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Angesichts der Konfliktsituation der Schwangeren halte ich den Ansatz „Beratung statt Strafe“ im ersten Trimenon für klug und respektvoll gegenüber der Selbstbestimmung der Frau und vermutlich sogar wirksamer für den Schutz des Ungeborenen.