Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Frank L. • 04.11.2024
Die US Army hat auf deutschem Boden das von Deutschland unterzeichnete Osloer Abkommen gebrochen. Wie ist der Stand der Ampelaufarbeitung? ist die Streumunition jetzt aus Deutschland entfernt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir werden unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich wahren

Frage von Volodymyr R. • 04.11.2024
Warum werden die Antragsteller, die ihre Einbürgerungsanträge digital über da Portal gestellt haben bevorzugt behandelt und nicht erstmal die alten Anträge bearbeitet?
Hakan Demir
Antwort 11.11.2024 von Hakan Demir SPD

Ich weiß aber vom Landesamt für Einwanderung, dass auch die Altfälle aus der Zeit vor der Digitalisierung weiter konsequent abgearbeitet werden.

Frage von Renate S. • 04.11.2024
Müsste Finanzminister Lindner nicht sofort die Ministerialzulage , das 100-jährige Relikt abschaffen um zu zeigen, dass er das Land grundlegend reformieren will.
Portrait von Marcus Faber
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP

Die Streichung der Ministerialzulage ist wahrscheinlich eine gute Idee, für grundlegende Reformen braucht es jedoch viel mehr

Frage von Luca B. • 04.11.2024
Wie stehen Sie zu einer Aufnahme der Ukraine in die NATO?
Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 19.11.2024 von Ulrich Lechte FDP

Ich unterstütze ausdrücklich die Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgehalten wurde.

Frage von Luca B. • 04.11.2024
Befürworten Sie die Aufnahme der Ukraine in die NATO?
Portrait von Deborah Düring
Antwort 06.02.2025 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir bekräftigen das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO.