Bundestag - Fragen & Antworten

Der stufenweise Ausbau von Photovoltaikanlagen entlang der Bundesautobahnen und Bahnstrecken ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Betrieb und Unterhaltung der Infrastruktur bis 2040 nettoklimaneutral abzuwickeln

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.

In der letzten Legislatur haben wir als Union zahlreiche Maßnahmen ergriffen, damit es in der Pflege mehr Personal, eine bessere Bezahlung und stärkere Entbürokratisierung gibt.