Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Andreas S. • 11.11.2024
Möchten Sie sich dafür einsetzen, die Zahl der nötigen Unterstützungsunterschriften für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 als Ausgleich für die stark verkürzten Fristen zu senken?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 14.11.2024 von Daniela Ludwig CSU

Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.

Frage von hildegard P. • 11.11.2024
Worin besteht das Problem, die Berufe in den Künstlerischen Therapien (Musik- und Kunsttherapie u.a.) als Gesundheitsberufe gesetzlich zu regeln?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von hildegard P. • 11.11.2024
Worin besteht das Problem, die Berufe in den Künstlerischen Therapien (Musik- und Kunsttherapie u.a.) als Gesundheitsberufe gesetzlich zu regeln?
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 21.11.2024 von Emmi Zeulner CSU

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hat eine Thematisierung im Rahmen des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes nicht geklappt. Es sind noch dicke Bretter, die gebohrt werden müssen, aber wir bleiben dran!

Frage von Moritz E. • 11.11.2024
Wird die Union die amtierende Regierung bei der Umsetzung des Familienstartzeitgesetzes (Vaterschaftsurlaub) unterstützen oder im Falle eines Wahlsieges in 2025 selbst umsetzen?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 27.11.2024 von Stephan Stracke CSU

Sollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der nächsten Regierung angehören, so werden wir uns der Verpflichtung annehmen, die EU-Richtlinie ordnungsgemäß umzusetzen.

Frage von Christophe S. • 11.11.2024
1
Sehr geehrte Frau Mohammed Ali, ich möchte sie nocheinmal fragen wie ihre Partei zum Thema Sexarbeit steht und was sie damit meinen das NM miteinzubeziehen?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Frage von Louis S. • 11.11.2024
Wird sich die SPD auch in einer GroKo für die Cannabis-Teilllegalisierung einsetzen?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 12.11.2024 von Matthias Miersch SPD

Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten