Bundestag - Fragen & Antworten

Seit Juli 2024 gilt für Rentner:innen bundesweit ein einheitlicher Rentenwert.

Leider musste ich bereits im April sehr viel kürzer treten, denn die Gesundheit meines Kindes war in Gefahr.

In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.

Wir sind der Ansicht, dass durch den Wahltermin im Februar - und nicht bereits im Januar - genügend Zeit zur Vorbereitung dieser Wahlen vorhanden ist.

Eine Änderung der Vorgaben des BWahlG unterliegt nach § 52 Abs. 3 BWahlG der Bundesinnenministerin.