Unsere obersten Ziele müssen die Verteidigungsfähigkeit sowie eine robuste Wirtschaft mit ausreichend Arbeitsplätzen und technologischen Innovationen sein
Auch wenn es aufgrund der großen Anzahl an Anfragen im Allgemeinen und dem großen Fragenumfang im speziellen Fall nicht als unüblich einzuschätzen ist, dass es Verzögerungen gibt, werden wir selbstverständlich auf eine zeitnahe Beantwortung drängen.
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union werden die Themen Rente und die Finanzierung der Sozialsysteme eine wichtige Rolle spielen. Ich werde Ihre Hinweise und Anregungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen bei Betriebsrenten und Direktversicherungen in die Verhandlungen mitnehmen.
Nachdem Union und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und die Parteigremien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt haben, starten diese am Donnerstag, den 13. März, in Berlin. Bis zum 23. März sollen die Verhandlungen in den 16 Arbeitsgruppen abgeschlossen sein.