Sehen Sie das Verhalten der CDU/CSU über die Wahlperiode des 20. Deutschen Bundestages hinweg als Handeln der "staatspolitischen Verantwortung"?
Sehr geehrter Herr Oßner,
im Deutschlandfunk appellierten Sie am 10.03.2025 auf Grund der Abstimmung über die Grundgesetzänderungen der Union und SPD an die staatspolitische Verantwortung der Grünen, diese mitzutragen. Die Mehrheiten wollen Sie im Rahmen des 20. Deutschen Bundestages herbeiführen, welcher bereits seit 3,5 Jahren die Mehrheitsverhältnisse darstellt.
Für die Absicherung der Militärausgaben lässt sich Trumps unvorhersehbares Handeln als Begründung heranziehen. Das Investitionen in Infrastruktur und in den Ländern notwendig sind, die nur durch Schuldenaufnahme zu finanzieren sind, ist seit Jahren Position der Wissenschaft, Wirtschaft und der SPD und Grünen. Gerade letztere machten über die vergangenen Jahre etliche Vorschläge, die Sie als CDU/CSU jederzeit abblockten und als nicht notwendig ansahen. Warum lehnte die Union diese Vorschläge ab, wenn Sie diese nun in den gleichen Mehrheitsverhältnissen bei einer anderen Fraktion als "staatpolitische Verantwortung" titulieren?
Weitere Fragen an Florian Oßner
Den "Kandidatencheck" habe ich bereits beantwortet. Lassen Sie mich jedoch anmerken, dass die Fragestellungen häufig keine konkrete ja/nein-Beantwortung erlauben.
Als Union wollen wir die AfD inhaltlich stellen, indem wir die Themen aufgreifen, die der AfD vor allem in der Zeit der Ampel unter SPD/Grüne/FDP in den letzten drei Jahren den großen Zulauf verschafft haben.
Unser Angebot mit SPD und Grüne zu sprechen, stand bis zuletzt und unsere Hand blieb die ganze Zeit ausgestreckt
Wir als Union lehnen die ideologiegetriebene Energiepolitik der Ampel, insbesondere das voreilige Abschalten der verbliebenen Kernkraftwerke wie Isar 2, ab.