Sehen Sie das Verhalten der CDU/CSU über die Wahlperiode des 20. Deutschen Bundestages hinweg als Handeln der "staatspolitischen Verantwortung"?
Sehr geehrter Herr Oßner,
im Deutschlandfunk appellierten Sie am 10.03.2025 auf Grund der Abstimmung über die Grundgesetzänderungen der Union und SPD an die staatspolitische Verantwortung der Grünen, diese mitzutragen. Die Mehrheiten wollen Sie im Rahmen des 20. Deutschen Bundestages herbeiführen, welcher bereits seit 3,5 Jahren die Mehrheitsverhältnisse darstellt.
Für die Absicherung der Militärausgaben lässt sich Trumps unvorhersehbares Handeln als Begründung heranziehen. Das Investitionen in Infrastruktur und in den Ländern notwendig sind, die nur durch Schuldenaufnahme zu finanzieren sind, ist seit Jahren Position der Wissenschaft, Wirtschaft und der SPD und Grünen. Gerade letztere machten über die vergangenen Jahre etliche Vorschläge, die Sie als CDU/CSU jederzeit abblockten und als nicht notwendig ansahen. Warum lehnte die Union diese Vorschläge ab, wenn Sie diese nun in den gleichen Mehrheitsverhältnissen bei einer anderen Fraktion als "staatpolitische Verantwortung" titulieren?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur die europäische Friedensordnung erschüttert, sondern auch die sogenannte Friedensdividende zunichtegemacht. Diese Dividende, von der wir alle profitierten, ermöglichte es uns, die Verteidigungsausgaben von über 3 Prozent des BIP auf unter 1,5 Prozent zu senken und die Bundeswehr erheblich zu reduzieren. Das war vor allem möglich, weil wir uns immer auf die Unterstützung der USA verlassen konnten, aber diese alte Gewissheit ist mit der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump in Frage gestellt.
Unsere europäischen Partner stehen fest an unserer Seite. Sie vertrauen und setzen auf uns, wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht. Unsere Bundeswehr steht vor gewaltigen Aufgaben und das gemeinsam beschlossene 100 Milliarden Sonderpaket wird dazu nicht ausreichen. Wir als CDU/CSU haben damals in 2022 auf Bitten der SPD, Grünen und FDP diesem Paket in der Opposition zugestimmt. Exakt diese staatspolitische Verantwortung habe ich nun in 2025 auch eingefordert.
Wir alle wissen wie es um die Bahn, unsere Straßen und Brücken sowie bei der Digitalisierung in Deutschland steht. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein kraftvolles Signal für die Modernisierung Deutschlands. Als Haushälter und Infrastrukturpolitiker muss ich aber auch sagen, dass Geld allein nicht ausreichen wird, wenn wir nicht gleichzeitig Strukturreformen in Angriff nehmen. Wir müssen Planungsprozesse effizienter gestalten und spürbar Bürokratie abbauen. Zudem braucht es massive Sparanstrengungen auch im Kernhaushalt.
Unsere obersten Ziele müssen die Verteidigungsfähigkeit sowie eine robuste Wirtschaft mit ausreichend Arbeitsplätzen und technologischen Innovationen sein.
Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Oßner MdB
Weitere Fragen an Florian Oßner
Den "Kandidatencheck" habe ich bereits beantwortet. Lassen Sie mich jedoch anmerken, dass die Fragestellungen häufig keine konkrete ja/nein-Beantwortung erlauben.
Als Union wollen wir die AfD inhaltlich stellen, indem wir die Themen aufgreifen, die der AfD vor allem in der Zeit der Ampel unter SPD/Grüne/FDP in den letzten drei Jahren den großen Zulauf verschafft haben.
Unser Angebot mit SPD und Grüne zu sprechen, stand bis zuletzt und unsere Hand blieb die ganze Zeit ausgestreckt
Wir als Union lehnen die ideologiegetriebene Energiepolitik der Ampel, insbesondere das voreilige Abschalten der verbliebenen Kernkraftwerke wie Isar 2, ab.