Wurden die Anfragen der Union lt. Drucksache 20/15035 vom 24.02.25 bezüglich der Finanzierung der NGOs von der alten Bundesregierung inzwischen beantwortet?
Sehr geehrte Frau P.,
die Frist zur Beantwortung der Fragen durch die Bundesregierung ist bereits kürzlich verstrichen, ohne dass wir die Antworten oder alternativ eine Bitte um Fristverlängerung erhalten hätten. Auch wenn es aufgrund der großen Anzahl an Anfragen im Allgemeinen und dem großen Fragenumfang im speziellen Fall nicht als unüblich einzuschätzen ist, dass es Verzögerungen gibt, werden wir selbstverständlich auf eine zeitnahe Beantwortung drängen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Bundesregierung will daher den europäischen Binnenmarkt weiter stärken, neue Lieferketten sichern und den Abschluss neuer Handelsabkommen voranbringen.
Die Bundesregierung startet eine umfassende Sicherheitsoffensive, um Sicherheits-, Zivilschutz- und Katastrophenschutzbehörden zu stärken.
Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.
Die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte: