Bundestag - Fragen & Antworten

Nein, Tierarznei wird ebenfalls mit 19% besteuert. Ja, wir müssen die GKV-Finanzen stärken.

Es ist an der Zeit, dem Schutz der Tiere einen höheren Stellenwert einzuräumen und die Bedingungen sowohl in der Landwirtschaft als auch im Umgang mit Heim- und Wildtieren deutlich zu verbessern

Deshalb tragen solche von Ihnen genannten Äußerungen nicht zu einer gut informierten Öffentlichkeit bei, sondern schüren nur Hass und Hetze.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier “Sicherheit stärken - unsere freie Gesellschaft verteidigen“ dargelegt, dass sie nach Maßgabe des EUGH-Urteils vom 30. April 2024 eine rechtssichere IP-Adressen-Speicherung prüft