Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Artsrun N. • 01.11.2022
Glauben Sie, dass das Gesetz zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft vom Bundesrat genehmigt wird? Besteht ein wesentliches Risiko, dass CDU/CSU die Initiative wie 1999 blockiert?
Hakan Demir
Antwort 07.11.2022 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform wird voraussichtlich nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat

Frage von Christoph G. • 31.10.2022
Wie stehen die Grünen zu Pluralität und Diversität als Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie in vielen Themengebieten?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 05.12.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Seit der Gründung von Bündnis 90/Die Grünen stehen wir für starke Basisarbeit und gesellschaftliche Vielfalt.

Frage von Moritz H. • 31.10.2022
An den Bundeskanzler Herrn Olaf Scholz Sind es Menschenrechtsverletzungen durch China weniger einer Sanktion wert, als russische?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Artsrun N. • 31.10.2022
Glauben Sie, dass das Gesetz zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft vom Bundesrat genehmigt wird? Besteht ein wesentliches Risiko, dass CDU/CSU die Initiative wie 1999 blockiert?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 08.11.2022 von Johann Saathoff SPD

Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die geplante Gesetzesänderung schnell möglichst auf den Weg gebracht wird.

Frage von silvia s. • 31.10.2022
Wann wird über die FZR (freiwillige Zusatzrente) entschieden?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 16.11.2022 von Sören Pellmann Die Linke

Wir halten Pläne der Bundesregierung für völlig unzureichend und kämpfen weiterhin für eine Lösung, die die Lebensleistung aller Betroffenen anerkennt.