Hakan Demir
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Frage von Artsrun N. •

Glauben Sie, dass das Gesetz zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft vom Bundesrat genehmigt wird? Besteht ein wesentliches Risiko, dass CDU/CSU die Initiative wie 1999 blockiert?

Sehr geehrter Herr Demir,
glauben Sie, dass das Gesetz zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft vom Bundesrat genehmigt wird? Besteht ein wesentliches Risiko, dass CDU/CSU die Initiative wie 1999 blockiert?
Vielen Dank im Voraus.

Hakan Demir
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Staatsangehörigkeitsreform wird voraussichtlich nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat. Das heißt, dass der Bundesrat – wie bei allen anderen Gesetzen, die nicht die Verfassung ändern, Auswirkungen auf die Finanzen der Bundesländer haben oder die Verwaltungshoheit der Bundesländer betreffen (und das sind mehr als 60 Prozent aller Gesetze) – „lediglich“ zustimmen muss. Der Bundesrat kann bei abweichender Meinung Einspruch einlegen, der Bundestag kann dies jedoch wieder überstimmen.

Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes in der ersten Hälfte des nächsten Jahres.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir

 

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