Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Gabriela Q. • 30.11.2022
Wie ist Ihre Haltung zum Anspruch auf Geschwisternachzug im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung von bei uns lebenden (minderjährigen) Geflüchteten?
Portrait von Stefan Heck
Antwort ausstehend von Stefan Heck CDU
Frage von Murat G. • 30.11.2022
Sehr geehrte Herr Demir, muss das neue Staatsangehörigkeitsrecht auch durch den Bundesrat genehmigt werden? Wenn dem so ist befürchte ich das die Union das alles wieder aufweichen wird. Danke&Grüße
Hakan Demir
Antwort 01.12.2022 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat. Das heißt, dass der Bundesrat – wie bei allen anderen Gesetzen, die nicht die Verfassung ändern, Auswirkungen auf die Finanzen der Bundesländer haben oder die Verwaltungshoheit der Bundesländer betreffen (und das sind mehr als 60 Prozent aller Gesetze) – „lediglich“ zustimmen muss.

Frage von Adelheid W. • 30.11.2022
Die hohen Preise für Lebensmittel und Energie sind bei einem Rentner und seiner Frau(Hausfrau) genau so hoch wie bei 2 Rentnern, warum gibt es dann nur einmal 300€, ist eine Hausfrau nichts wert?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 01.12.2022 von Dirk Wiese SPD

Zum Ihrem Anliegen habe ich mich aber bereits in vergangenen Fragen ausführlich geäußert. Daher verweise ich Sie gerne darauf.

Frage von Gabriela Q. • 30.11.2022
Wie ist Ihre Haltung zum Anspruch auf Geschwisternachzug im Rahmen der Familienzusammenführung von bei uns lebenden (minderjährigen) Geflüchteten?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 06.12.2022 von Sören Bartol SPD

...wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen...