Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Christian S. • 16.12.2024

Hallo Frau Wegling, wir haben in der Berufsschule die Doku „die Recycling-Lüge“ geschaut. Können Sie uns eine valide Quelle nennen, wohin aktuell die BRD nicht recyclebaren Müll exportiert? Danke

Antwort von Melanie Wegling

SPD • 05.02.2025

Die Doku ist von 2022 und seitdem hat sich innerhalb der EU einiges geändert

Frage von Jochen T. • 16.12.2024

Werden Wahlbeeinflussungen durch TikTok u.a. auf die kommende BTW2025 vorher untersucht u. mit der Erkenntnislage aus d. Wahl in Rumänien beurteilt u. präventiv gehandelt um freie Wahl zu garantieren?

Antwort von Daniela Ludwig

CSU • 28.01.2025

Das BMI stimmt sich für einen entsprechenden Schutz der Bundestagswahl insbesondere mit den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt, dem Bundespresseamt, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundeswahlleiterin ab.

Frage von Tobias F. • 16.12.2024

Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, warum werden Bürgergeldempfänger, die eine Arbeitsaufnahme vollziehen können, durch das Zuflussprinzip zu Zwangsschuldnern gemacht?

Antwort von Hubertus Heil

SPD • 20.02.2025

Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Sicherung des Existenzminiums, wenn sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann.