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Daniela Ludwig
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Frage von Jochen T. •

Werden Wahlbeeinflussungen durch TikTok u.a. auf die kommende BTW2025 vorher untersucht u. mit der Erkenntnislage aus d. Wahl in Rumänien beurteilt u. präventiv gehandelt um freie Wahl zu garantieren?

Sie sind Vorsitzende d. Ausschusses für Wahlprüfung.

Zur Frage: Ist angedacht vor der Bundestagswahl 2025 zu untersuchen, ob die algorithmische Verstärkung, die dazu führt, dass Desinformationen systematisch mehr Menschen erreichen als Informationen – nicht nur auf Tiktok – ein systemisches Risiko für die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 34 des DSA darstellt und ob diese die Wahl gefährden kann?

Welche vorläufigen Maßnahmen während einer Wahl gegen Plattformen sollten/können ergriffen werden, um die Integrität unserer Wahlen und des öffentlichen Diskurses zu unterstützen?

"TikTok erlaubte Tausenden von Fake-Konten zu operieren. Noch schlimmer ist, dass der Algorithmus von TikTok eine unverhältnismäßige Verstärkung von Pro-Georgescu-Inhalten bewirkte und ihm einen unfairen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschaffte, nicht jeder Inhalt wurde auch politisch getaggt."

Hintergrund war die letzte Wahl(?) in Rumänien:https://alexandrageese.eu/tiktoks-wahl-beeinflussung-in-rumaenien/

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr T.,

den Schutz der Bundestagswahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation koordiniert das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Daher darf ich Sie auf die Informationen des BMI zum Thema "Schutz der Bundestagswahl 2025 vor hybriden Bedrohungen und Desinformation" unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/desinformation-bei-bt-wahl/desinfo-bei-bt-wahl-artikel.html aufmerksam machen. Das BMI stimmt sich für einen entsprechenden Schutz der Bundestagswahl insbesondere mit den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt, dem Bundespresseamt, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundeswahlleiterin ab. 

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Ludwig

 

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