Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dyrk G. • 19.12.2022
Welche weiteren russischen Medien sind nach der Zensur von RT DE momentan noch in deutscher Sprache verfügbar, auf die sich Ihre Forderung nach zusätzlicher Sperrung beziehen?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 17.03.2023 von Andrea Lindholz CSU

Diese Fake News Kampagnen aus Russland sind seit Jahren Realität in Deutschland und Europa.

Frage von Thomas P. • 19.12.2022
Wie schätzen Sie 3 Jahre nach der Verabschiedung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG die damaligen Verhandlungen ein? Wären Sie heute bereit, den Inhalt der Gespräche mit der SPD offen zu legen?
Portrait von Antje Tillmann
Antwort 19.12.2022 von Antje Tillmann CDU

Sehr geehrter Herr P.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage von Susanne K. • 19.12.2022
Mein Mann ist Privat versichert ich gesetzlich. Wieso werden Neugeborene unabhängig vom Einkommen nicht kostenlos familienversichert?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Norbert R. • 19.12.2022
Welche Lehren ziehen Sie zum Schutz unserer Kinder aus Illerkirchberg zur Gewaltprävention u. warum verlieren ausländische Straftäter gem. Art. 33 der GFK nicht ihr Gastrecht und werden abgeschoben?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 23.01.2023 von Metin Hakverdi SPD

Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung im Einzelfall gegeben sind, entscheiden zuständige Gerichte, nicht der Bundestag.

Frage von Stefan B. • 19.12.2022
In einem Tweet am 17.12. haben Sie Elon Musk Respekt dafür gezollt, dass er behauptet hat, Accounts zu entsperren. Dies ist nicht passiert. Werden Sie Größe zeigen und das öffentlich richtigstellen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP

Auch wenn ich die Entsperrung im Ergebnis begrüße, habe ich daher diese Vorgehensweise Elon Musk kritisiert. Diese Kritik gilt unverändert. 

Frage von Heike R. • 18.12.2022
Machen Grüne Unterschiede bei Völkerrechtsverletzern und Kriegsverbrechern?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 11.07.2023 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nein, wir Grüne machen keine Unterschiede bei Verletzungen des Völkerrechtes