Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von René E. • 30.12.2022
Opt-out statt Opt-in bei der ePA möglich, aber bei Orgsnapende nicht? Damit bin ich nicht einverstanden! Wie rechtfertigen Sie dieses Vorhaben in diesem Zusammenhang?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Michael H. • 30.12.2022
Ihre Partei strebt einen gesellschaftlichen Wandel an. Bitte legen Sie mir dar, welches Mitglied im Bundeskabinett pro und welches contra der Einführung eines oder zweier Pflichtjahre ist.
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Gerrit K. • 30.12.2022
Warum stimmen Sie für etatistische Politik ab?
Portrait von Frank Schäffler
Antwort 05.04.2023 von Frank Schäffler FDP

Der Kompromiss ist das Herzstück demokratischer Politik. Er signalisiert Interessenausgleich und Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln.

Frage von Jürgen K. • 30.12.2022
Sie schlagen eine Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre vor, was ohne Ausgleichsmaßnahmen einem Demokratieieabbau um 25 % gleich kommt. Welche Ausgleichsmaßnahmen sollte es dafür geben?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 17.02.2023 von Bärbel Bas SPD

Als Bundestagspräsidentin teile ich Ihr Anliegen, unsere Demokratie stark und lebendig zu halten. Dazu gehört, die demokratische Kontrolle der organisierten Interessenvertretung durch mehr Transparenz zu verbessern, so wie es u.a. der Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition vorsieht, z.B. durch Optimierung des 2022 geschaffenen Lobby-Registers oder die wirksamere Ausgestaltung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung.

Frage von Dieter D. • 30.12.2022
Sehr geehrter Herr Dr. Bröhr, in D sind ca. 540000 Arbeitsstellen offen. Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten, bis ihr Antrag entschieden ist. Wollen Sie sich für ein Ende dieser Praxis einsetzen ?
Portrait von Marlon Bröhr
Antwort ausstehend von Marlon Bröhr CDU
Frage von Rolf K. • 30.12.2022
Haben Sie schon mal berechnen lassen, wieviel Strom eingespart werden könnte, wenn wir die "Abgabepflicht von Dosen und Einwegflaschen" aufheben würden?
Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN