Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Inge C. • 30.12.2022
Warum hat die Bundesregierung noch keine Corona-Testpflicht vor Einreise für Einreisende aus China beschlossen ?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 16.01.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Testung erfolgt nach Einreise aus einem Virusvariantengebiet auf Anforderung der zuständigen Behörden.

Frage von Markus P. • 30.12.2022
Wieso verweigern Sie Coronatest für Einreisende aus China sind aber für die Fortführung der Einschränkung von Grundrechten aufgrund Corona.
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Heike R. • 30.12.2022
Wie geht es weiter mit der Aufklärung des Terroraktes gegen Nordstream I und II und der deutschen Infrastruktur ?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 30.06.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Demokratinnen und Demokraten sollten wir gerade angesichts einer international extrem angespannten Lage nicht dabei helfen, weitere Verunsicherung zu schüren, und uns an entsprechenden Spekulationen beteiligen.

Frage von Fio R. • 30.12.2022
Gilt das SRÜ noch oder ist das durch das Dekret Italiens zur Seenotrettung nicht mehr der Fall bzw. Wie möchten sie die Souveränität deutsch geflaggter Schiffe im Mittelmeer gewährleisten?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN