Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas H. • 30.01.2023
Im April 2014 schrieb die FAZ unten Genanntes und kam zu der Einschätzung, dass der Beitritt der Krim zu Russland KEINE Annexion war. Lügt die FAZ oder lügen seit 9 Jahren andere?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

der angeblichen Sezession war eine Besetzung des Regionalparlament durch russische Spezialtrupps vorausgegangen.

Frage von Heike R. • 30.01.2023
Wie reagieren die Grünen künftig auf Lügen der USA, wenn diese enttarnt werden?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 13.07.2023 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Generell verurteilen wir jeden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, völlig unabhängig davon, welcher Akteur den Bruch des Völkerrechts begeht.

Frage von Heike R. • 30.01.2023
Ist die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung noch realitätskonform?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 31.03.2023 von Christoph Hoffmann FDP

aus der Ukraine, aber vor allem aus Syrien, Afghanistan, Irak und Subsahara-Afrika treffen weiterhin viele Geflüchtete in Deutschland ein.

Frage von Steffen S. • 30.01.2023
Deutschland liefert Leopard-Panzer in die Ukraine, obwohl in Umfragen vom MDR und Prosieben die Mehrheit dagegen ist und eine Eskalation befürchtet. Wessen Interessen vertritt die Bundesregierung?
Foto von Ariane Fäscher
Antwort 05.02.2023 von Ariane Fäscher SPD

Wenn der Westen die Ukraine preisgibt, ist damit zu rechnen, dass Russland weitere demokratische Länder angreifen wird. Oberstes Ziel bleibt, Frieden und Wohlstand in Europa dauerhaft und vorrangig auf diplomatischem Weg wieder herzustellen und zu halten.

Frage von Lutz G. • 30.01.2023
Wie sehen sie die Zukunft der SPD mit der Aussage zu mehr Waffenlieferungen und was sagen ihre Mitglieder dazu.
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD