Bundestag - Fragen & Antworten

Wir sind derzeit mitten in den Beratungen. Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes vor dem Sommer in diesem Jahr.

Mit dem zweiten Migrationspaket wollen wir dann für alle Ehegatten regeln, dass der Sprachnachweis hier im Inland unverzüglich nachgeholt werden soll.

Zu diesem Anliegen habe ich mich bereits in einer vorherigen Frage hier auf Abgeordnetenwatch geäußert.

Zweck ist es, den Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag eine Rückkehr in den vorherigen Beruf oder die Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit zu ermöglichen.

Wir als Ampel-Koalitionäre werden das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv begleiten und über den möglichen Weg zu einer pragmatischen Lösung intensiv diskutieren