Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Diana Z. • 30.01.2023
Liegt der Referentenentwurf für die amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten endlich vor und wenn ja, wann wird dieser endlich veröffentlicht?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 17.02.2023 von Konstantin Kuhle FDP

Zum von Ihnen angesprochenen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung liegt seit dem 16.01.2023 ein Referentenentwurf des BMI vor.

Frage von Jonas M. • 30.01.2023
Hallo Herr Gysi, warum ist im Antidiskriminierungsgesetz der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des sozialen Status (hinsichtlich finanzieller oder beruflicher Lage) nicht vorgesehen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.02.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Man ging davon aus, dass die Diskriminierung wegen der finanziellen oder beruflichen Lage kein so prägnantes Problem ist wie die übrigen Diskriminierungen.

Frage von Miriam L. • 30.01.2023
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Was hat sich faktisch an Ihrer rechtlichen u. sonstigen Beurteilung zum Umgang mit Julian Assange geändert, seit Sie Bundesaußenministerin geworden sind?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Margy B. • 29.01.2023
Für wie wesentlich halten Sie eine "Prüfung der grundsätzlichen fachlichen und persönlichen Eignung" von Ministern, bevor ihnen ein entsprechendes Amt übertragen wird?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Fachkompetenz ist immer wichtig, aber mit guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin kann man sich in jedes Thema intensiv einarbeiten.

Frage von Margy B. • 29.01.2023
Wie definieren Sie die Verantwortlichkeiten einer Außenministerin im Vergleich zu denen eines Verteidigungsministers? Wo sehen Sie die Diplomatie als Schwerpunkt?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN