Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Nadije M. • 16.02.2023
Als menschenrechtspolitische Sprecherin hätte ich gerne eine Einschätzung zur "Passivierung" von Albanern in Serbien. Das Helsinki-Komitee bezeichnete sie als „administrative ethnische Säuberung".
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 07.07.2024 von Zaklin Nastić BSW

Selbstverständlich prangere ich jedwede Menschenrechtsverletzungen gleichermaßen an, unabhängig davon, wer sie gegen wen begeht.

Frage von Dieter R. • 16.02.2023
Aus zugänglichen Veröffentlichungen ist zu entnehmen, dass die von der Bundesregierung zugesagte 70%- Auslastung des PCK nicht gesichert ist. Wissen Sie davon und werden Sie hier als Opposition tätig?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Peter P. • 16.02.2023
Sehr geehrter Herr Radwan, während sich schon viele Bundestagsabgeordnete zum Tempolimit positioniert haben, fehlt von Ihnen noch eine Stellungnahme. Herzlichen Dank für eine Antwort.
Portrait von Alexander Radwan
Antwort 17.02.2023 von Alexander Radwan CSU

Sehr gerne beantworte ich ihre Frage und trete mit Ihnen in direkten Austausch.

Frage von Peter P. • 16.02.2023
Sehr geehrter Herr Dobrindt, während sich schon viele Bundestagsabgeordnete zum Tempolimit positioniert haben, fehlt von Ihnen noch eine Stellungnahme. Herzlichen Dank für eine Antwort!
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 29.03.2023 von Alexander Dobrindt CSU

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab.

Frage von Jörg R. • 16.02.2023
Wo haben die Grünen die Interessen von Sportschützen im Blick ?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 16.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben wir verdeutlicht, dass die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzer*innen rechtstreu ist.

Frage von Maja B. • 16.02.2023
Setzen Sie sich dafür ein, dass mir mein Vermieter ein Balkonkraftwerk genehmigen darf, auch wenn die Miteigentümer meinen es störe die Optik?
Portrait von Canan Bayram
Antwort 21.06.2023 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dieses Problem haben wir als Ampel-Koalition erkannt und arbeiten derzeit an einer Gesetzesänderung, die eine Anbringung von Balkonkraftwerken auch ohne Zustimmung aller Miteigentümer ermöglicht