Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Uwe K. • 16.02.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass belgische Modell (Inflationsausgleich) für Deutschland zu übernehmen?
Foto von Ariane Fäscher
Antwort 19.02.2023 von Ariane Fäscher SPD

Die Einkommensentwicklung wird in Deutschland nicht staatlich vorgegeben, sie ist idR. Sache der Tarifpartner bzw. der Aushandlung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Frage von Heinz K. • 16.02.2023
Ich vermisse seitens der Politik, den Willen zur Diplomatie. Die Argumentation und Rhetorik der Regierung basiert ausschließlich auf Konfrontation. Wo ist Ihr Beitrag zur friedlichen Lösung?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Jeder Frieden, den es zum jetzigen Zeitpunkt geben könnte, wäre ein russischer Diktatfrieden.

Frage von Peter B. • 16.02.2023
S.g. Fr. MdB angesichts d. Faktes dass tatsächlich alle Parteien im B-tag dasselbe Problem haben "böse politische schwarze Schafe" aus ihrer jew. Partei zu entfernen sollte man nicht d. Gesetz ändern?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 28.03.2023 von Verena Hubertz SPD

Die Möglichkeit zum Parteiausschluss muss es geben, doch es ist gut, wenn für einen solchen vergleichsweise hohe Hürden zu nehmen sind.

Frage von Erhard J. • 16.02.2023
Wenn der Justizminister eine Straftat begangen hat, kann den Staatsanwalt laut § 146 GVG anweisen, diese Sache nicht aufzuklären. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG gestrichen wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.02.2023 von Thorsten Frei CDU

Eine Aufhebung wäre also eher Symbolpolitik, die aber die Handlungsspielräume an anderer Stelle einschränken dürfte.

Frage von Dyrk G. • 16.02.2023
Werden Sie sich im Interesse der Menschenrechte ebenfalls proaktiv in den USA zur Beendigung der Blockade gegen Cuba einsetzen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN