Bundestag - Fragen & Antworten

Gesundheitsminister Lauterbach hat am 26. Oktober des vergangenen Jahres ein Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken vorgelegt

Unsere Haushaltspolitik zeigt, dass diese Koalition gemeinsam an Lösungen arbeitet, statt das Trennende zu suchen.

Ich werde weiterhin für die Legalisierung von Cannabis einstehen.

Kurz gefasst gilt, dass die- oder derjenige, auf den die Pelletrechnung adressiert ist, den Antrag stellen muss. Bei Mehrparteienwohnungen hat die Vermieterin bzw. der Vermieter die Weitergabe der Mittel an die Mieterinnen und Mieter schriftlich zu bescheinigen.

ganz konkret setze ich mich für die baldmöglichste Listung der Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste ein.