Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Annette F. • 26.02.2023
Plant die Bundesregierung ein vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.02.2023 von Stephan Brandner AfD

Das Urteil des LG Köln geht aus meiner Sicht nicht nur zu weit sondern auch völlig fehl. Insofern ist die Einschätzung des von Ihnen genannten Artikels zu teilen. Inwieweit hiergegen parlamentarisch vorgegangen werden kann, werden wir prüfen.

Frage von Annette F. • 26.02.2023
Plant die Bundesregierung ein vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Annette F. • 26.02.2023
Plant die Bundesregierung ein vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Inwieweit das von Ihnen genannte Urteil von früheren Entscheidungen, insbesondere der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 57 UrhG, abweicht, müsste im Einzelnen überprüft werden.

Frage von Claudia S. • 26.02.2023
Hätten Sie ihren Wehrdienst verweigert? Die Antwort dass Sie ausgemustert wurden kenne ich, aber wenn Sie tauglich gewesen wären, wie hätten Sie dann entschieden?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 26.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wahrscheinlich hätte ich dann den Wehrdienst verweigert.

Frage von Ralf G. • 26.02.2023
Guten Tag Herr Stegner, Wie gut könnte sich Deutschland gegen einen Einmarsch russicher Truppen und Flugzeuge wehren? (Wie gut ist die Bundeswehr?)
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 17.05.2023 von Ralf Stegner SPD

Deutschland ist Mitglied der NATO und damit Teil des größten, technisch fortschrittlichsten und damit auch schlagkräftigsten Verteidigungsbündnis, das es je gab

Frage von Ralf W. • 26.02.2023
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, ich möchte sie fragen, warum man die Indexmieten nicht bereits deckelt oder abschafft.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD