Sie wollen weitere Sanktionen gegen Iran. Können Sie mal sehr konkret werden, welche ? Meine Frage v. 14.2. 22 wurde nur halb beantwortet. Ich fragte: Warum? Wenn ja, soll das so bleiben?
Die Wirtschaftswoche berichtete im Dezember 2022, dass unter anderem die iranische Staatsbank Melli eine Zweigstelle in Hamburg betreibt. Ebenso agieren die Privatbank Saderat sowie die in Frankfurt ansässige Sepah in Deutschland. Außerdem wurde berichtet, dass die beiden letztgenannten Geldhäuser zuletzt Verluste gemacht haben. Deutsche Banken bieten iranischen Banken und Unternehmen immer seltener Kooperationen an, zumeist aus Sorge, sonst den Zugang zum US-Markt zu verlieren.
Zu einem überwiegenden Teil finanzieren sich AHKs durch Mitgliedsbeiträge, Dienstleistungsangebote sowie der Teilnahme an öffentlichen Projekten und Programmen. Darüber hinaus erhalten AHKs eine Zuwendung vom Bund, die vom BMWK bereitgestellt und von der DIHK verwaltet wird. Das BMWK stellt im Haushaltsjahr 2023 etwa 57 Mio. Euro für die 150 AHKs zur Verfügung. Wie die DIHK diese Summe auf die einzelnen AHKs verteilt und wie viele Bundesmittel an die AHK in Teheran geflossen sind, ist nicht öffentlich.
Sehr geehrter Herr H..,
ganz konkret setze ich mich für die baldmöglichste Listung der Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste ein. Außerdem wäre es wichtig, dass alle der 227 iranischen Parlamentarier, die sich Anfang November 2022 für die Todesstrafe an den Demonstrantinnen und Demonstranten eingesetzt haben, sanktioniert werden. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass eine Ausweitung von personenbezogenen Sanktionen notwendig ist. Jegliche wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Iran muss überprüft werden. Es kann nicht sein, dass trotz der gravierenden Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes 2022 die deutschen Exporte in den Iran gestiegen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.