Daher liegt eine mögliche Auszahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke nicht in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Die Entscheidung, dass russische und belarussische Athlet:innen wieder an internationalen Sportereignissen teilnehmen sollen, halte ich für falsch.
Wer sich so anstrengt, ist für Deutschland ein Gewinn.
Der Gesetzentwurf der Ampel genügt diesem Anspruch – Einbürgerung als Ergebnis gelungener Integration – jedoch nicht.
Auch wenn Ihre Integrationsleistungen sehr vorbildlich sind, sind wir von der CSU der Meinung, dass zu kurze Fristen im Generellen bei der Einbürgerung dem Prinzip widersprechen, nach welchem die Einbürgerung als das erfolgreiche Ende eines Integrationsprozesses zu sehen ist und nicht an dessen Anfang stehen darf.
Voraussetzung für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist u.a. ein legaler Aufenthaltstitel bzw. eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens 8 Jahre.