Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Günter N. • 15.03.2023
Könnte das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Einfluß auf Straftaten haben?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Umstände dieses Tötungsdelikts aufzuklären, ist Sache der zuständigen Behörden.

Frage von Martin M. • 15.03.2023
1.Nach dem Mord an Luise: Sollten Menschen nicht unabhängig ihres Alters lebenslang bekommen? 2.u14 Täter verurteilen? 3.Warum werden Straftäter mit 18 Jahren nicht endlich wie Erwachsene verurteilt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Im Vordergrund steht daher, dass die vorhandenen Maßnahmen auch bestmöglich zum Einsatz kommen und das geltende Recht effektiv durchgesetzt wird.

Frage von Hubert G. • 14.03.2023
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, bei der Demonstration für Frieden in Berlin am 25.02. sagten Sie: "Das ist der Beginn einer Friedensbewegung". Und nun sieht und hört man nichts mehr davon, Warum?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 16.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW

Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand in der Ukraine und einer Verhandlungslösung.

Frage von Katharina B. • 14.03.2023
Hallo Herr Brandner, wie will sich die AfD in Zukunft auch für jüngere Zielgruppen ansprechender machen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.03.2023 von Stephan Brandner AfD

Grade in den neuen Bundesländern erzielt die AfD bei jüngeren Zielgruppen sehr gute Ergebnisse.

Frage von Patrick F. • 14.03.2023
Warum will man bei den Direktkandidaten der Wahlkreise kürzen und nicht über eine Streichung der Kandidaten von den (Landes)listen eine dem Verhältniswahlrecht konforme Verteilung der Sitze erreichen?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 16.03.2023 von Matthias Mieves SPD

Es ist richtig, dass bei der geplanten Reform des Wahlrechts der bisherigen "Zweitstimme" eine größere Bedeutung im direkten Vergleich zur "Erststimme" zukommt als bislang.