Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Saifyounus K. • 15.03.2023
Warum möchtet CSU für Staatsbürgerschaft neues Gesetz nicht zustimmen?
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 17.03.2023 von Andrea Lindholz CSU

Voraussetzung für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist u.a. ein legaler Aufenthaltstitel bzw. eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens 8 Jahre.

Frage von Maria E. • 15.03.2023
Werden Sie in diesem Jahr ein Sofortprogramm zur Erreichung der Klimaziele vorlegen welches seinen Namen verdient?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Klimaziele sind übergreifend für alle Sektoren zu erreichen. Dazu wird der Verkehr seinen Beitrag leisten.

Frage von Julian B. • 15.03.2023
Warum sind Sie und Ihre Partei dagegen, das Wahlalter auf 16 herabzusetzen, während Sie das Alter für Strafmündigkeit auf 12 senken wollen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 23.03.2023 von Stephan Brandner AfD

Aus unserer Sicht sollte das Wahlalter mit der Volljährigkeit zusammenfallen.

Frage von Julian B. • 15.03.2023
Warum sind Sie und Ihre Partei dagegen, das Wahlalter auf 16 herabzusetzen, während Sie das Alter für Strafmündigkeit auf 12 senken wollen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 21.03.2023 von Beatrix von Storch AfD

Selbst 12jährige verstehen, dass Gewalt und Mord Unrecht sind und bestraft werden müssen.

Frage von Erhard J. • 15.03.2023
Sehr geehrter Herr MdB René Bochmann AfD, das Gesetz *§ 146 GVG* besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von René Bochmann
Antwort 26.06.2023 von René Bochmann AfD

. Solange sich dieser komplette Justizapparat an Recht und Gesetz hält, ist dagegen nichts einzuwenden.