Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Rainer T. • 21.01.2025
Sozialstaatsprinzip - Welche Positionen vertritt die AfD in Sachen Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung? Sind hier von seiten der AfD weitere Eigenbeteiligungen bzw Privatisierungen geplant?
Portrait von René Springer
Antwort 18.02.2025 von René Springer AfD

Nein, wir planen keine weiteren Privatisierungen unserer sozialen Sicherungssystem.

Frage von Rainer T. • 21.01.2025
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5% des BIP für Rüstung - 1.) Wie soll das finanziert werden? 2.) Gegen wen halten Sie solche Ausgaben für notwendig?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Manfred L. • 21.01.2025
Sehr geehrter Herr Dr. Luczak, wie steht die Union zur Verlängerung der auslaufenden Regelungen zur Mietpreisbremse auf angespannten Wohnungsmärkten (z.B. Berlin, München, etc.)?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 06.02.2025 von Jan-Marco Luczak CDU

Die Union steht für starke soziale Leitplanken im Mietrecht - das gilt auch für mich persönlich. Wir wollen durchmischte Kieze und niemand soll aus seiner Wohnung verdrängt werden, weil er sich seine Miete nicht mehr leisten kann.

Frage von Christoph S. • 21.01.2025
Wann wird der Gesetzentwurf für die Dynamisierung der besonderen Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) entschieden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Das 6. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist ein bedeutender Schritt zur Anerkennung des erlittenen Unrechts und zur Unterstützung der Betroffenen. Dieses Gesetz konnten wir am 30.01.2025 im Bundestag beschließen.