Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Eduard S. • 21.01.2025
Wie stehen sie zum AfD Verbot?
Profilbild Robin Wagener
Antwort 10.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird

Frage von Hannes K. • 21.01.2025
Sehr geehrter Herr Buschmann, wie kann es sein, dass die höchst fragwürdig Auslieferung der linksextremistischen Person Maja T. letzten Sommer zu keine Änderung der Rechtslage geführt hat?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Tilo W. • 21.01.2025
Welche Entlastung der Arbeitseinkommen ist bei der von Ihnen vorgeschlagenen Verbeitragung von Kapitalerträgen zur Sozialversicherung geplant?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Tilo W. • 21.01.2025
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Wie werden bei der von Ihnen vorgeschlagenen Verbeitragung von Kapitalerträgen zur Sozialversicherung juristische Personen erfasst, insbesondere auch Fonds wie BlackRock?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Nijat D. • 21.01.2025
Ist die Linke (nur) eine Partei für sozial schwache oder bietet sie auch etwas für die zahlende Mittelschicht?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Meine Partei muss sich in erster Linie immer an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenden. Dann erst kommen die anderen Gruppen. Wir verteidigen ausdrücklich auch die Mitte, weil Sie für den Bestand unserer Gesellschaft so wichtig ist.