Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Eduard S. • 21.01.2025
Profilbild Robin Wagener
Antwort von Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.02.2025

In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird

Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 10.02.2025

Meine Partei muss sich in erster Linie immer an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenden. Dann erst kommen die anderen Gruppen. Wir verteidigen ausdrücklich auch die Mitte, weil Sie für den Bestand unserer Gesellschaft so wichtig ist.

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