Hallo, wie stehen Sie dazu, dass die Änderung des Geschlechtseintrags an viele Behörden gesendet werden soll? Dies macht mir Angst; ich dachte diese Zeiten von Diskriminierung wären lange vorbei.

Hallo Anna R.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Stellungnahme des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie zahlreiche andere kritische Äußerungen zum betreffenden Abschnitt sind uns bekannt und wir nehmen sie äußerst ernst. Wir greifen die Kritik in den derzeitigen Verhandlungen auf und setzen uns dafür ein, dass keine illegale Weitergabe personenbezogener Daten an unbeteiligte Dritte sowie ein missbräuchlicher Umgang erfolgt. Auch für dieses Gesetzvorhaben gilt das sog. Struck‘sche Gesetz: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist“. Insofern verhandeln wir über verschiedene Punkte, im Rahmen derer wir Alternativen prüfen und Kompromisse aushandeln. Wir setzen uns weiterhin die Rechte von trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen ein und bleiben entschlossen, diesen Kampf fortzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Hennig