Frage von Friede M. • 09.01.2024
Antwort von Jan Plobner SPD • 08.07.2024
Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte erfreulicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden.
Frage von Friede M. • 09.01.2024
Antwort von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2024
Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte glücklicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden.
Frage von Friede M. • 09.01.2024
Antwort von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.06.2024
Als Teil einer Koalition haben wir alles dafür getan, ein möglichst gutes Selbstbestimmungsgesetz zu schaffen
Frage von Friede M. • 09.01.2024
Antwort von Nicole Bauer FDP • 13.06.2024
Es wurden eine Vielzahl von Klarstellungen und Konkretisierungen in das Gesetz aufgenommen, um das SBGG praktikabel und diskriminierungsfrei zu gestalten.
Frage von Valentin R. • 09.01.2024
Antwort von Nicole Bauer FDP • 03.06.2024
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.
Frage von Volker U. • 09.01.2024
Antwort von Matthias Mieves SPD • 10.01.2024
Ja, ich befürworte den Abbau von Bürokratie