Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Friede M. • 09.01.2024
Werden sie sich in verbleibenden Gesprächen um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür einsetzen, dass dieses keine neuen Risiken und Diskriminierungen schafft?
Portrait von Jan Plobner
Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD

Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte erfreulicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden.

Frage von Friede M. • 09.01.2024
Werden sie sich in verbleibenden Gesprächen um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür einsetzen, dass dieses keine neuen Risiken und Diskriminierungen schafft?
Portrait von Tessa Ganserer
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte glücklicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden.

Frage von Friede M. • 09.01.2024
Werden sie sich in verbleibenden Gesprächen um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür einsetzen, dass dieses keine neuen Risiken und Diskriminierungen schafft?
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.
Antwort 26.06.2024 von Ulle Schauws BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Als Teil einer Koalition haben wir alles dafür getan, ein möglichst gutes Selbstbestimmungsgesetz zu schaffen

Frage von Friede M. • 09.01.2024
Werden sie sich in verbleibenden Gesprächen um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür einsetzen, dass dieses keine neuen Risiken und Diskriminierungen schafft?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 13.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Es wurden eine Vielzahl von Klarstellungen und Konkretisierungen in das Gesetz aufgenommen, um das SBGG praktikabel und diskriminierungsfrei zu gestalten.

Frage von Valentin R. • 09.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass das Selbstbestimmungsgesetz die Persönlichkeitsrechte schützen wird und eine Änderung nicht automatisch mit einer langen Liste an Behörden und Stellen geteilt wird?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Frage von Volker U. • 09.01.2024
Halten Sie den aktuellen, überproportional hohen Bürokratieaufwand für Unternehmen in Deutschland für gerechtfertigt und sinnvoll?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 10.01.2024 von Matthias Mieves SPD

Ja, ich befürworte den Abbau von Bürokratie