Was tun Sie, um unsere Demokratie, die BRD, vor dem wiedererstarkenden Rechtsextremismus zu schützen? Befürworten Sie ein AfD-Verbot?
Die AfD ist derzeit in Deutschlands politischer Arena der wichtigste Arm des Rechtsextremismus. Von der von Merz angekündigten "Brandmauer" ist nichts zu sehen. Mehrfach muss ich lesen, dass die FDP und CDU in Abstimmungen z.B. in Thüringen gemeinsame Sache mit der AfD macht und sie so in der öffentlichen Wahrnehmung legitimiert. Demgegenüber stehen Erkenntnisse über die faschistischen, rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Positionen und Absichten sowie Umsturzfantasien, die unter AfD-Mitgliedern und ihrer Wählerschaft verbreitet sind. Was tun Sie als Abgeordneter in dieser Gefahr? Eine wehrhafte Demokratie muss handeln, ehe es zu spät ist. Ein Verbot der AfD wäre ein Rückschlag für den deutschen Rechtsextremismus und eine Stärkung unserer demokratischen Verfassung.
Weitere Fragen an Konstantin Kuhle
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in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.
Es ist uns sehr wichtig, dass dem Alimentationsgrundsatz entsprechend auch für kinderreiche Beamtinnen und Beamte und für solche in Ballungsregionen ausreichend besoldet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier wichtige Vorgaben gemacht.
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