Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Heike B. • 12.01.2024
Ich mache mir Sorgen um unsere gesellschaftliche Zukunft, v.a. nach den Enthüllungen von correctiv. Wäre es da nicht an der Zeit, ernsthaft ein AFD- Verbot auf den Weg zu bringen?
Portrait von Marc Biadacz
Antwort ausstehend von Marc Biadacz CDU
Frage von Ekaterini F. • 12.01.2024
Unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen & den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Sebastian Schäfer
Antwort 15.05.2024 von Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Parteienverbot ist ein Instrument, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Deshalb ist genau zu prüfen, ob ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg haben könnte.

Frage von Ekaterini F. • 12.01.2024
Unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Markus Grübel
Antwort 15.01.2024 von Markus Grübel CDU

Die CDU hat am Wochenende bei ihrer Klausurtagung in Heidelberg über den Umgang mit der AfD beraten und vereinbart, sich der AfD noch deutlicher politisch entgegenzustellen und die Unterschiede noch deutlich herauszustellen.

Frage von Peter B. • 12.01.2024
Sind Sie, bitte, der Meinung dass Plebiszite/Referenden/Volksabstimmungen auf Bundesebene - direkte Demokratie in Deutschland - eher eine positive oder eine negative Sache sind, s.g. Fr. Vorsitzende?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Uwe R. • 12.01.2024
Weshalb erfolgt die Finanzierung nicht einheimischer Bevölkerung, temporären Flüchtlingen und Migranten aus dem deutschen Sozialsystem , welches vom Steuerzahler getragen wird .
Portrait von Carolin Bachmann
Antwort ausstehend von Carolin Bachmann AfD
Frage von Marian R. • 12.01.2024
Wie stehen Sie zu einem Verbot der AfD? Wann wird die CDU sich an das Bundesverfassungsgericht wenden um die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen zu lassen?
Portrait von Henning Otte
Antwort 18.01.2024 von Henning Otte CDU

Aus meiner Sicht muss die AfD mit politischen Mitteln bekämpfen und nicht juristisch.