Bundestag - Fragen & Antworten

Ich selber bin hin- und hergerissen, ob ein Verbot sinnvoll ist oder nicht.

AfD inhaltlich stellen - Parteiverbotsverfahren würde AfD vermutlich eher stärken als schwächen

Sehr geehrter Herr B.,

Seit 2014 gab es Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Aber davon haben bisher nur Neuzugänge, also neue erwerbsgeminderte Menschen, profitiert. Jetzt erreichen wir mit der geplanten Verbesserung auch diejenigen, die bislang leer ausgingen.

Seit ihrer Gründung vor mittlerweile zehn Jahren hat sich die AfD stetig radikalisiert und sich in mehreren Landesverbänden zu einer offen rechtsextremistischen Partei entwickelt.