Unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie nach meiner Meinung zu einem AfD-Verbot fragen. Die CDU hat am Wochenende bei ihrer Klausurtagung in Heidelberg über den Umgang mit der AfD beraten und vereinbart, sich der AfD noch deutlicher politisch entgegenzustellen und die Unterschiede noch deutlich herauszustellen. Das Thema „Verbot der AfD“ wurde auch diskutiert. Die Hürden dafür sind aber einerseits sehr hoch und andererseits würde es der AfD kurzfristig eher Auftrieb geben. Auch eine mögliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die AfD nicht verfassungswidrig ist, wäre ein „staatliches Siegel“, das der AfD helfen würde. Daher muss das sehr gut abgewogen werden. Das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD darf sich nicht wiederholen.

Sie können aber sicher sein, dass es unser erklärtes Ziel ist, dass die AfD keinen politischen Einfluss bekommt. Die mangelnde Regierungskunst der Ampel führt leider dazu, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in unser demokratisches System verlieren. Auch das hilft vor allem der AfD. Dagegen müssen wir arbeiten - in erster Linie mit Inhalten, nicht mit Verboten. Aus diesem Grund werde ich die von Ihnen erwähnte Petition nicht mitzeichnen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB

Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen