Welche Schritte leiten Sie jetzt konkret ein um die AfD aus dem Bundestag zu verabschieden?
Sehr geehrter Herr Mützenich, ein Verbot der AfD steht im Raum. Aufgrund der letzten Infos über die Partei scheint dieser Schritt angestoßen werden zu müssen. Sie repräsentieren uns Kölner im Bundestag. Köln ist über die Grenzen hinaus bekannt als weltoffene und tolerante Stadt. Sie haben die Pflicht uns in dieser Rolle zu repräsentieren. Die AfD kann dabei nicht weiter Teil des Bundestags bleiben.
MfG,
Richard S.
Sehr geehrter Herr S.,
aktuell wird in Deutschland ein Parteienverbot der AfD diskutiert, auch innerhalb der SPD.
Die SPD wird die AfD immer inhaltlich stellen und bekämpfen. Das ist unsere politische Aufgabe und unsere historische Pflicht.
Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre organisierten Feinde hat. Es ist aus guten Gründen im Grundgesetz verankert. Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD oder eine andere Partei gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und dann muss ein Verfahren eingeleitet werden. Die Hinweise und Argumente dafür sind in den vergangenen Tagen und Wochen sicherlich nicht weniger geworden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.