Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Alena F. • 13.01.2024
In Anbetracht der aktuellen Recherche von CORRECTIV! möchte ich gerne wissen, ob Sie sich aktiv für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) einsetzen?
Portrait von Mark Helfrich
Antwort 23.02.2024 von Mark Helfrich CDU

Trotzdem sehe ich ein mögliches Verbotsverfahren vergleichbar mit dem der NPD zwischen 2013 und 2017 kritisch. Ein solches juristisches Verfahren dauert lange und bedarf einer umfassenden Beweislage.

Frage von Alena F. • 13.01.2024
In Anbetracht der aktuellen Recherche von CORRECTIV! möchte ich gerne wissen, ob Sie sich aktiv für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) einsetzen?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Alena F. • 13.01.2024
Was werden sie in Anbetracht der jüngsten Recherche von CORRECTIV tun?
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 15.01.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Recherchen von Correctiv zeigen einmal mehr, dass Rechtsextreme Ihre Umsturzfantasien in die Tat umsetzen wollen, um unsere Demokratie zu gefährden.

Frage von Christine L. • 13.01.2024
Werden Sie die Prüfung eines AfD-Verbots mitinitiieren oder mittragen?
Profilbild
Antwort 29.01.2024 von Daniel Föst FDP

Ich bin der Überzeugung, dass der Kampf gegen die AfD auf vier starken Säulen ruhen muss:

Frage von Sabina V. • 13.01.2024
Guten Tag Mich würde interessieren ob bei der geplanten Rentenerhöhung 2024 diesmal auch an eine angemessene Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Witwenrente bedacht wird ……
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD

Auf Hinterbliebenenrenten werden eigene Erwerbs-, Erwerbsersatz sowie Vermögenseinkommen angerechnet. Hierzu zählt als Erwerbsersatzeinkommen auch eine Erwerbsminderungsrente.

Frage von René B. • 13.01.2024
Werte Frau Bearbock. In ihrem Wahlkampf 2021 versprachen sie und ihre Partei keine Unterstützung in Kriegsgebieten. Warum unterstützen sie jetzt den Libanon die Ukraine und Israel?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN