Die Sicherheitsbehörden halten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD fest im Blick und haben schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Schlüssel für Vertrauensgewinn ist verlässliche Politik, gerade in unruhigen Zeiten.
Mir ist es sehr wichtig, Menschen keine Lösungen zu versprechen, die am Ende weder rechtlich umsetzbar sind noch eine Antwort auf das konkrete Problem liefern.
Krisen sind seit der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung ein Dauerzustand. Das sind u.a. die Auswirkungen der Corona Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise und Inflation. Dabei begleiten uns die andauernden Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Bekämpfung von Fluchtursachen oder die Aufnahme geflüchteter Menschen.
Zugleich haben die Enthüllungen mich bestärkt in meiner Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD in Erwägung gezogen und verfassungsrechtlich geprüft werden sollte. Die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.