Bundestag - Fragen & Antworten

Ein Verbotsverfahren ist aber sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten.

Aufgrund der zuletzt bekanntgewordenen menschenverachtenden Pläne und der Tatsache, dass Teile der AFD bereits sehr deutlich als verfassungsfeindlich eingestuft wurden, halte ich allerdings die Prüfung eines AFD Verbots (ob in Teilen oder in Gänze) für richtig.

Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen.