Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Nathan S. • 13.01.2024
Was tun sie, damit die Afd auf Verfassungsfeindlichkeit geprüft wird? Ist es Ihnen ein Anliegen, marginalisierte Menschengruppen vor deren Plänen zu schützen?
Konrad Stockmeier FDP Mannheim
Antwort 18.01.2024 von Konrad Stockmeier FDP

Ein Verbotsverfahren ist aber sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten.

Frage von Julia K. • 13.01.2024
Sehr geehrte Fr. Dr. wagenknecht, Wie steht Ihre Partei zum Thema Kapitaleinkünfte und die aktuelle verfassungswidrige Begrenzung der Verlustverrechnung auf nur 20.000€?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Sabine L. • 13.01.2024
Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Aufgrund der zuletzt bekanntgewordenen menschenverachtenden Pläne und der Tatsache, dass Teile der AFD bereits sehr deutlich als verfassungsfeindlich eingestuft wurden, halte ich allerdings die Prüfung eines AFD Verbots (ob in Teilen oder in Gänze) für richtig.

Frage von Thorsten H. • 13.01.2024
Sehr geehrter Herr Wiener, werden Sie aktiv daran mitwirken, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen und zum Erfolg zu führen?
Portrait von Klaus Wiener
Antwort 19.01.2024 von Klaus Wiener CDU

Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen.

Frage von Gerd R. • 13.01.2024
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Warum müssen Rentner immer noch in der Krankenversicherung den allgemeinen Beitragssatz zahlen und nicht den ermäßigten Beitragssatz, obwohl kein Anspruch auf Krankengeld besteht ?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD