Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 15.01.2024

vielen Dank für Ihre Nachricht. Dass sich die 2./3. Lesung eines Gesetzentwurfes verschiebt, ist nichts Ungewöhnliches. Es kommt häufig zu kurzfristigen Auf- oder Absetzungen bei der Tagesordnung der Plenarsitzungen im Bundestag.

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 04.02.2024

Ja, für die SPD wäre die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs keinesfalls ein Tabu, allerdings wäre das in dieser Wahlperiode mit unserem Koalitionspartner FDP ganz sicher nicht durchsetzbar.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 11.04.2024

Die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist uns ein großes Anliegen und wir haben bereits konkrete Maßnahmen unternommen, zuletzt zum Beispiel mit dem Wachstumschancengesetz, das grundlegende Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorsieht.

Jens Spahn
Antwort von Jens Spahn
CDU
• 29.01.2024

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de

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