Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Itzhak L. • 13.01.2024
Kann Deutschland wirklich sachliche Argumente für Israel vor den Internationalen Gerichhof bringen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Verhandlung erfolgt nun vor dem Internationalen Gerichtshof und es bleibt abzuwarten, wie sich diese entwickeln wird.

Frage von Bauke F. • 13.01.2024
Guten Tag Frau Zschau, Können sie es momentan noch verantworten, sich nicht für eine Prüfung des Verbotes der AfD einzusetzen?
Katrin Zschau, Bundestagsabgeordnete für Rostock Stadt und Land
Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD
Frage von Eva K. • 13.01.2024
Was tun Sie KONKRET, um dem Rechtsruck in Deutschland entgegenzustehen? Die aktuelle Lage ist besorgniserregend.
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 16.01.2024 von Claudia Raffelhüschen FDP

Wie Sie an meiner Fraktionszugehörigkeit ablesen können, stehe ich für eine liberale Politik der bürgerlichen Mitte und vertrete diese auch nach außen.  

Frage von Sammy S. • 13.01.2024
Würden Sie zum jetzigen Zeitpunkt der Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AFD zustimmen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 17.01.2024 von Carmen Wegge SPD

Daher ist für mich klar: Sollte die AfD die hohen Hürden eines Prüfantrags erfüllen, dass dieser dann auch gestellt werden muss.

Frage von Maria T. • 13.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass TIN*-Personen in Zukunft nicht unter Generalverdacht gestellt und durch Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden Risiken ausgesetzt werden?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 03.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Frage von Maria T. • 13.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass auch Menschen mit Betreuungsbedarf und Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus selbstbestimmt über ihren Geschlechtseintrag entscheiden können?
Anke Hennig
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD

Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren