Frage von Itzhak L. • 13.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 18.01.2024
Die Verhandlung erfolgt nun vor dem Internationalen Gerichtshof und es bleibt abzuwarten, wie sich diese entwickeln wird.
Frage von Bauke F. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD
Frage von Eva K. • 13.01.2024
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 16.01.2024
Wie Sie an meiner Fraktionszugehörigkeit ablesen können, stehe ich für eine liberale Politik der bürgerlichen Mitte und vertrete diese auch nach außen.
Frage von Sammy S. • 13.01.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 17.01.2024
Daher ist für mich klar: Sollte die AfD die hohen Hürden eines Prüfantrags erfüllen, dass dieser dann auch gestellt werden muss.
Frage von Maria T. • 13.01.2024
Antwort von Nicole Bauer FDP • 03.06.2024
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.
Frage von Maria T. • 13.01.2024
Antwort von Anke Hennig SPD • 25.01.2024
Das Selbstbestimmungsgesetz hat keine Auswirkungen auf laufende Asylverfahren