Es braucht daher jetzt dringend eine schnelle fraktionsübergreifende Verständigung zu Möglichkeiten und Wirkung eines AfD-Verbots, auch wenn der Kampf gegen Rechts nicht in erster Linie mit Verboten zu führen ist.
Ob ein Verbotsantrag nur gegen einen einzelnen Landesverband zulässig ist, ist umstritten.
Wichtig ist, dass wir jetzt und in Zukunft ausnahmslos allen extremistischen Tendenzen in unserem Land die Stirn bieten. Darum werbe ich jeden Tag
Indien ist ein zentraler Partner der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Im Fokus stehen dabei u.a. die weltweite Ernährungssicherheit und die Energiewende.
Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen von Bürger*innen an und nehmen diese als SPD sehr ernst. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns schon davor im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.