Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ralf S. • 26.01.2025
Wie stehen Sie zum Thema Umsatzsteuersatz auf Speisen?
Portrait von Claudia Müller
Antwort 12.02.2025 von Claudia Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit einer ganzheitlichen und aufkommensneutralen Mehrwertsteuerreform wollen wir Ungerechtigkeiten beenden.

Frage von Gerhard K. • 26.01.2025
Wann und wo kann ich einen Antrag auf Zahlung einer Ehrenpension für Verfolgte des SED-Regimes in der DDR stellen.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 14.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Sofern Sie als Betroffener eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) besitzen, sind für die Gewährung der Kapitalentschädigung ausschließlich die HHG-Behörden zuständig.

Frage von Tim G. • 26.01.2025
Wie stehen die Grünen zur Abgeltungssteuer?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 18.02.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben uns aus vielen Gründen gegen die Einführung einer Abgeltungsteuer ausgesprochen.

Frage von Joachim E. • 26.01.2025
Warum unterstützen Sie, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, nicht die die Verschärfungsvorschläge, in der Migrationspolitik, der CDU / CSU ?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Tobias R. • 26.01.2025
Lieber Herr Merz, Wollen sie alle deutschen Außengrenzen kontrollieren lassen und jeden überprüfen lassen, obwohl dies gegen europäisches Recht und gegen EU-Verträge verstößt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jürgen J. • 26.01.2025
Guten Tag, Befürworten Sie die Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Coronazeit und wenn ja, auf welche Weise?
Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 27.01.2025 von Ansgar Heveling CDU

Dabei bemühe ich mich, Ihrem Anliegen schnellstmöglich nachzugehen.