Frage von Henrike J. • 20.02.2024
Frage von Georg P. • 20.02.2024
Frage von Luisa S. • 20.02.2024
Antwort 21.02.2024 von Mahmut Özdemir SPD
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Frage von Karl-Heinz S. • 20.02.2024
Antwort 07.03.2024 von Mathias Stein SPD
Welche volkswirtschaftlichen Kosten isoliert für Deutschland durch Lieferengpässe und Preissteigerungen entstehen, lässt sich im Detail nur schwer ermitteln.
Frage von Heiko P. • 20.02.2024
Antwort 26.02.2024 von Johann Saathoff SPD
Seit dem 23. August 2023 hat sich bei diesem Thema keine Weiterentwicklung ergeben, die Abtstimmung dauert weiter an
Frage von Jürgen B. • 20.02.2024
Antwort 22.02.2024 von Hakan Demir SPD
Leider lässt sich noch kein Datum benennen, eine konkrete Frist, in der der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben muss, gibt es nicht. Hier findet Sie eine aus meiner Sicht sehr gute Übersicht zum Inkrafttreten von Gesetzen: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/21/20210716-inkrafttreten-von-gesetzen.html