Guten Tag Herr Saathoff, gibt es in einen neuen Stand zum Fahrradleasing für Bundesbeamte?
Die ursprüngliche Frage wurde am 23.08.2023 von Ihnen als "derzeit in Abstimmung" beantwortet.

Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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Die ursprüngliche Frage wurde am 23.08.2023 von Ihnen als "derzeit in Abstimmung" beantwortet.
Unser Ziel war es, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und Versicherte vor Beitragssprüngen zu schützen.
Bundesministerin Stefanie Hubig hat zu dieser Frage schon vor Monaten gesagt: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“.
Allerdings ist Ihre Darstellung zu abstrakt, als dass ich damit konkret etwas veranlassen könnte.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratische Errungenschaft.
