Guten Tag Herr Saathoff, gibt es in einen neuen Stand zum Fahrradleasing für Bundesbeamte?
Die ursprüngliche Frage wurde am 23.08.2023 von Ihnen als "derzeit in Abstimmung" beantwortet.
Moin Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage. Seit dem 23. August 2023 hat sich bei diesem Thema keine Weiterentwicklung ergeben, die Abtstimmung dauert weiter an.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Das gilt auch für das Informationsfreiheitsgesetz, wo eine Reform nicht die Kontrolle des Staates durch die Presse und die Zivilgesellschaft erschweren darf.
Eine Reform des IFG muss den Zugang zu Informationen einfacher, digitaler und schneller machen.
Bis darüber abgestimmt wird, wird es noch viele Diskussionen geben. Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Für eine Antwort ist es also noch zu früh.
Das Paket der Alterssicherungskommission besteht aus einer ganzen Reihe von Empfehlungen. Ich halte den Vorschlag zur Fortschreibung der Altersgrenzen gemacht, für genauso vernünftig wie herausfordernd.